Pressebericht zur GR-Sitzung vom 18.06.2020

Verpflichtung von Bürgermeister Leibinger für die neue Amtsperiode.
Das Kommunalamt hat die vorgelegten Unterlagen zur Bürgermeisterwahl vom 26.01.2020 geprüft und bereits Anfang März für gültig erklärt. Einsprüche gegen die Wahl sind bis zum Ablauf der Einspruchsfrist nicht eingegangen. Die Vereidigung des wiedergewählten Bürgermeisters war für die Märzsitzung vorgesehen, musste aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.
Der erste Bürgermeisterstellvertreter Christian Leute nahm nun die Verpflichtung im Namen des Gemeinderates vor und wies Bürgermeister Leibinger auch gleichzeitig auf den früheren Diensteid hin.

Bürgermeister Leibinger bedankte sich beim Gemeinderat für die bisherige konstruktive, gute und effektive Zusammenarbeit und verwies auf die verschiedenen anstehenden Projekte und geplante Vorhaben.

Bebauungsplan Sondergebiet Lebensmittelhandel, Verabschiedung der Planung und Freigabe für den Start des Verfahrens.
In mehreren Sitzungen hat sich der Gemeinderat bereits mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Lebensmittelmarkt Anton-Häring-Straße“, beschäftigt. Für das Plangebiet, mit einer Größe von 0,5 ha, wurden weitere Entscheidungen zum Nutzungskonzept getroffen. Die aktuellen Unterlagen zum Vorentwurf des Bebauungsplans wurden in der Sitzung dargestellt und vom der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Um das anstehende Verfahren möglichst straff durchzuziehen werden die notwendigen Vorgaben des BauGB, unter Beachtung der vorgegebenen Fristen, zeitnah vorbereitet und alle notwendigen Schritte abgearbeitet. Der Satzungsbeschluss ist für den Oktober vorgesehen.

Bebauungsplan „Schuppengebiet Oberholz“ Satzungsbeschluss
Um abschließend die Voraussetzung zu schaffen den Bebauungsplan für das „Schuppengebiet Oberholz“ als Satzung zu beschließen wurde das laufende Verfahren erläutert. Dieser Vorgang, der sich bereits seit 2013 hinzieht, kann nun nach verschiedenen notwendigen Abstimmungen mit Behörden und nach intensiven Verhandlungsprozessen abgeschlossen werden. Der Gemeinderat bestätigt die Maßnahmen entsprechend der dargestellten Vorgaben und beschließt den Bebauungsplan einstimmig. Der Satzungsbeschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes wird veröffentlicht und tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.

Straßensanierung im Ortsgebiet, Hauptstraße – Graneggstraße, Ergebnisse aus dem Workshop und weiteres Vorgehen
In zwei Workshops hat sich der Gemeinderat mit verschieden Planungsvarianten der vier vorgesehene Ausbau-Abschnitte beschäftigt. Die beabsichtigte Neugestaltung des gesamten Bereichs der Hauptstraße bis auf Höhe des Gasthauses Traube wurde erarbeitet und festgelegt. Juliane Hermle veranschaulichte die vorgesehene Verkehrsführung sowie die Pflasterung und das Gesamtbild des Bereichs. Die aktuelle Planung wird mit der Kirchengemeinde abgestimmt, da nach der Sanierung der Außenfassade der Kirche das Kirchenumfeld ebenfalls umgestaltet wird. Daher bietet sich eine gemeinsame Gestaltung des gesamten Umfeldes an. Zur Entscheidungsfindung werden Probeflächen ausgelegt. Vorgesehen ist hochwertiges Betonpflaster, sowie Granit bzw. Naturstein für die stark beanspruchten Kanten (Randsteine).

Baugesuche
Über die vorgelegten Baugesuche, die alle den baurechtlichen Vorgaben entsprechen, wurde informiert. Neubau eines Wohnhauses mit Garagen im Eschenweg 26, Buchenweg 20 und Schlehenweg 6; Neubau eines Schaltanlagengebäudes, Anton Härings-Straße 3, und die Erweiterung der Garage, in der Hessensailstraße 15.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurden Fragen beantwortet und verschiedene Anregungen festgehalten.

Bubsheim, 22.06.2020