Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2017

Die Donaubergland GmbH hat ihre Mitglieder darüber informiert, dass die veränderten Vorgaben durch die EU-Kommission und die daraus resultierenden rechtlichen Bestimmungen erfordern, entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse und rechtliche Anpassungen vorzunehmen.

Zur Erfüllung der vergaberechtlichen Forderungen ist die Umstrukturierung der GmbH in eine rein kommunale Gesellschaft notwendig. Für die beihilferechtlichen Bestimmungen ist der Betrauungsakt erforderlich, um Dienstleistungen an die GmbH vergeben zu können. Nach dem Beschluss der Gremien des Landkreises wurden die Mitgliedsgemeinden gebeten den Betrauungsakt und den geänderten Entwurf des Gesellschaftervertrages ihren Gremien gleichlautend zum Beschluss vorzulegen.
Der Gemeinderat beschließt, die Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH mit Sitz in Tuttlingen mit Dienstleistungen von allgemeinen
wirtschaftlichen Interesse im Sinn von Art. 4 der Entscheidung der EU-Kommission vom 20.12.2011 zu betrauen. Ebenso wird der Umstrukturierung der Donaubergland GmbH zur rein kommunalen GmbH zugestimmt.
Bürgermeister Thomas Leibinger wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Donaubergland GmbH die notwendigen Erklärungen abzugeben.
 
Der Gemeinderat wurde informiert, dass Netze-BW beabsichtigt, die 20 kV Leitung, die von der Umspannstation (UST) Schulstraße zur UST Emminger über mehrere Privatgrundstücke verläuft, in den öffentlichen Straßenbereich zu verlegen. Ein Großteil der Strecke ist schon mit einem Leerrohr ausgestattet. Lediglich der Abschnitt von UST Emminger zur Gosheimer Str. und die Strecke Schulstraße bis zum Anschluss an der UST Schulstraße muss noch gebaut werden. Da die Mitverlegung für die zukünftige Breitbandinfrastruktur in diesem Trassenverlauf sinnvoll ist, wurden dafür Leerrohre mitverlegt. Bürgermeister Leibinger beauftragte die Mitverlegung der Leerrohrpipes entlang der Schulstraße im Wege der Eilentscheidung, da die Arbeiten in den Pfingstferien geplant waren.
 
Die Pflege der drei Kreisverkehrsplätze und der dazugehörigen Verkehrsinseln im Ortsgebiet wird von einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb übernommen.
Vorerst für ein Jahr wird die Jahrespflege an den günstigsten Bieter, Firma Reiser, Garten- und Landschaftspflege, vergeben.
 
Als Ausgleichsmaßnahme für die Genehmigung des Gewerbegebietes „Steintaler Bühl II“ muss die Gemeinde die Dauerpflege verschiedener Gemeindeflächen durch die Beweidung von Schafen und Ziegen gewährleisten. Da bei der letzten Begehungnur noch ein Teil der Flächen als landwirtschaftliche Bruttofläche anerkannt wurde, wird der Pflege- und Beweidungsvertrag mit der Schäferei Linda Villing angepasst.
 
Der Gemeinderat wurde über den erarbeiteten Aufgabenkatalog der KreativGruppeGrotte informiert. Dem vorgeschlagenen Arbeitsumfang, den Pflasterarbeiten und der dargestellten Bepflanzung wurde zugestimmt. Infotafeln als Stelen werden im unteren Bereich über die Entstehung und Geschichte der Mariengrotteinformieren.
 
Nach kurzer Aussprache wurde das Baugesuch der Anton-Häring KG, zur Nutzungsänderung und Umbau der Anton-Häring-Akademie, vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Der Bürgermeister teilte mit, dass ab Mitte Juli wieder eine Flüchtlingsfamilie mit drei Erwachsenen und drei Kindern in Bubsheim untergebracht wird. Die Familie wird von Frau Elisabeth Weber vom Landratsamt unterstützt. Ebenso hofft die Gemeinde auf die Unterstützung des Helferkreises.
 
Auch in diesem Jahr findet in den letzten drei Schulferienwochen wieder ein Ferienprogramm statt. Sobald alle Termine und Informationen bei der Gemeinde eingegangen sind können die Angebote veröffentlicht werden.
 
 
Bubsheim, den 27.06.17