Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 14. September 17

Zu Beginn der Sitzung wurde die Schichteinteilung zur Bundestagswahl vorgenommen. Die gesamte Tätigkeit des Wahlvorstandes, auch die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist öffentlich.
Im Dezember 2007 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Böttinger Weg“ gefasst. Der Gemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung in öffentlicher Sitzung am 12.05.2016 zu. Die Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurden um Stellungnahme gebeten. Im Anschluss wurde im Dezember 2016 die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange über die Entwurfsoffenlage unterrichtet. Karl Hermle informierte das Gremium über die vorgebrachten Anregungen und Abwägungsergebnisse. Das Gremium legte die Vorgehensweise zum weiteren Verfahrensablauf fest, so dass zeitnah der Satzungsbeschluss erfolgen kann.

Die Firma anemos GmbH Reppstedt wird beauftragt ein Windgutachten zur überschlägigen Vorabschätzung der Windverhältnisse für den Standort „Dürrer Bühl“ auszuarbeiten. Hier basiert die Vorabschätzung zusätzlich auf Ertragswerten von Vergleichsanlagen aus der näheren Umgebung und der Übertragung des Windpotentials mittels eines Strömungsmodells. Von Vergleichsanlagen sind keine belastbaren Zahlen vorhanden, jedoch stehen über die Wetterwarte „Klippeneck“ und sonstigen Windaufzeichnungen gute Daten zur Verfügung. Da die Auswertung zusätzlich auf reale Wetterdaten basiert und lokale Effekte erfasst werden, ist eine relativ hohe Genauigkeit zu erwarten.
Die Mitverlegung des Breitbandrohrsystems im Zuge des Ausbaus der Erdgaserschließung in der Industriestraße wäre sinnvoll. Das Angebot über die anteiligen Tiefbaukosten erschien dem Gemeinderat jedoch zu hoch und wurde daher abgelehnt. Grundsätzlich begrüßte das Gremium die Mitverlegung der LWL Mikroverbandes, der Preis muss jedoch nachverhandelt werden.
Der Bürgermeister informiert zum Breitbandausbau dass die Erschließung Richtung Gewerbegebiet 2018 erfolgen soll. Er regt an, zur Orientierung und allgemeinen Information von verschiedenen Übertragungsarten wie LTE oder Glasfaser, einen unabhängigen Gutachter oder Sachverständigen ins Gremium einzuladen.
Die Gemeinde hatte bisher keine Vergnügungssteuersatzung. Da in einer Gaststätte zwei Geldspielautomaten aufgestellt werden, wurde die Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer notwendig. Der vorgelegten Satzung wurde vom Gemeinderat zugestimmt.
Im neuen Baugebiet werden aktuell 57 Bauplätze entstehen. Die bereits bestehenden Richtlinien sind bekannt, verschiedene Anregungen zu Härtefällen, Besonderheiten, zusätzliche Vereinbarungen oder Ergänzen wurden im Gremium bereits besprochen, weitere Anregungen können noch eingebracht werden. Der Vorsitzende schlug vor einen Teil des Gebietes zur Mehrfamilienhausbebauung und für Geschosswohnungen auszuweisen. Die Vergaberichtlinien sollen im Oktober und November endgültig festgelegt werden.
Bürgermeister Leibinger berichtet über das Ferienprogramm, das in den letzten drei Ferienwochen stattgefunden hat. Verschiedene Vereine, die Grundschule und die Gemeinde hatten verschieden Aktivitäten angeboten, die alle großen Anklang fanden. Die Veranstaltungen waren vielfältig und sehr gut besucht. Er bedankte sich bei allen Organisatoren und Helfern für die Durchführung und ihr Engagement.
 
Aus der Sitzung des Kindergartenausschusses berichtet der Vorsitzende, dass der Beitragserhöhung für die Elternbeiträge im Regelkindergarten, entsprechend der Empfehlung der Kirchen und Kommunalen Landesverbände, zugestimmt wurde. Für die Eltern von Kinder bis 5 Jahren wird zur Zeit eine Umfrage bezüglich der Öffnungszeiten und verschiedenen Betreuungsformen durchgeführt.
Für einen notwendigen Drucker bzw. Farbkopierer werden verschiedene Leasing-Angebote eingeholt. Im Frühling erhält der Kindergarten eine neue 2-Turm –Spielanlage mit Seilbrücke.
 
 
Bubsheim, 20.09.2017
 
 
 
 
 
 
 
 
 

(Erstellt am 25. September 2017)