Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.01.18

In der Sitzung wurde mit dem Satzungsbeschluss und der Satzung über Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Obermorgen“, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Neuordnung der Grundstückszuschnitte geschaffen. Nach dem Aufstellungsbeschluss und der Entwurfsoffenlage sowie der Beteiligung der Behörden und Träger Öffentlicher Belange, wird der Satzungsbeschluss mit der Bekanntmachung des Bebauungsplan “Obermorgen“ rechtskräftig.

Da die Gebietsabgrenzung mit dem Regierungspräsidium Freiburg nach zahlreichen Verzögerungen nun endgültig geklärt werden konnte, wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Böttinger Weg“ ebenfalls gefasst und die notwendigen weiteren Schritte veranlasst. Nach der Veröffentlichung des Bebauungsplanes schließt sich das Umlegungsverfahren an. Nachdem die Grundstückszuschnitte festgelegt wurden, können die Erschließungsmaßnahmen ausgeschrieben werden. Voraussichtlich wird das Baugebiet in zwei Bauabschnitten erschlossen.
Die Waschbetonplatten an der Grotte werden entfernt und mit neuem Pflasterbelag versehen.          
Am Aufgang zu den Grotten werden Pflaster und neue Stellstufen angebracht. Mit den Tiefbau- und Belagsarbeiten wird die Firma Hafner Pflasterbau aus Denkingen, zu einem Angebotspreis von 24.930,00 Euro beauftragt. Die weiteren notwendigen Arbeiten werden von der Planungsgruppe Grotte erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt.
Unsere aktuellen Richtlinien zur Bauplatzvergabe wurden im Mai 2002 festgelegt. Mit der geplanten Erschließung des neuen Baugebiets „Böttinger Weg“ und der Verabschiedung des Bebauungsplans „Obermorgen“ wurden die Vergaberichtlinien an die Bedürfnisse unserer Gemeinde angepasst und neue Vorschriften erarbeitet und fixiert.
Die Druckerhöhungsanlage in der Wiesenstraße versorgt seit 1993 die Gebiete in der „Hochzone“ wie Hessensail I und II sowie Teilbereiche des Steintals. Inzwischen ist sie an ihrer Leistungsgrenze und es kommt immer wieder zu Störungen oder kurzen Ausfällen, mit zunehmendem Reparaturaufwand. Daher ist die Anschaffung einer neuen Anlage erforderlich, die den zukünftigen Bedarf im „Böttinger Weg“ ebenfalls mit abdeckt. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Anschaffung einer Druckerhöhungsanlage, der notwendigen Integration in den Bestand und der Inbetriebnahme zum Preis von 35.679,77 Euro zu. Da in der Umbauphase zu erwarten ist, dass die Druckverhältnisse sehr schwach sind, werden die betroffenen Anlieger an Hand eines Terminplanes vor dem Eingriff informiert.
Der Gemeinderat nahm vom Bauantrag der Firma Techno GmbH & Co. KG auf dem Flurstück der Konzernzentrale, „Neubau eines Kleintierstalls“, zustimmend Kenntnis.
Der Vorsitzende teilte mit, dass die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2016 abgeschlossen ist und die Prüfung keine wesentlichen Anstände ergeben hat.
Da die Gemeinde in den letzten vier Jahren bei der Wasserversorgung Hohenberggruppe die Bezugsrechte dreimal überzogen hat wird die Anpassung der Bezugsrechte erforderlich. Die Erhöhung der Bezugsrechte auf 3 l/s bedeutet eine erhöhte Umlage (Grundumlage und Sonderumlage) in Höhe von ca. 5.000 Euro jährlich.
Der Gemeinderat wählte Frau Ilona Hauser als weiteres Mitglied in den erweiterten Vorstand von MiKaDo e. V. Seit März letzten Jahres ist Bubsheim Mitglied beim Nachbarschaftshilfeverein MiKaDo.
 
Bubsheim, 30.01.2018

(Erstellt am 06. Februar 2018)