Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 16. November 2017

In mehreren Sitzungen hat sich der Gemeinderat mit dem Thema Vertragsverlängerung für den Betrieb des Mobilfunkturmes befasst, der bestehende Nutzungsvertrag wurde zum 31.12.2017 fristgerecht gekündigt. Herr Staschenuk von der Firma Vodafone GmbH und Herr Völkner von der Deutschen Funkturm GmbH erläuterten den Sachverhalt zu einer Vertragsverlängerung und zur Vertragsdauer. Unmissverständlich brachten die Herren zum Ausdruck, dass für Sie die Investitions- und Vertragssicherheit nur mit einer mindestens 10jährigen Vertragslaufzeit gegeben sei. Sollte mit der Gemeinde keine Einigung erzielt werden, wäre eine Vertragsverlängerung hinfällig. Dies hätte zur Folge, dass verschiedene Alternativstandorte auf Privatgebäuden innerhalb des Ortsgebiets gesucht werden, um dort unterschiedliche Antennenanlagen zu errichten. Die Gemeinde hätte hier keine Einflussmöglichkeit. Vor diesem Hintergrund stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Verlängerung des Nutzungsvertrages für weitere zehn Jahre zu.

Das Baugebiet „Böttinger Weg“ wird in zwei unterschiedliche „Nutzungsbereiche“ NB I und NB II aufgeteilt. Als Nutzungsbereich II gelten die parallel der Landstraße (L 438) verlaufende Grundstücke, die nördlich der Zufahrt zum Kreisverkehr liegen. In diesem Teil liegen insgesamt acht Grundstücke. Für die Nutzungsbereiche wurde die Anzahl der Vollgeschosse, die Trauf- und Firsthöhe festgelegt.
Für das Baugebiet wurden vier Straßennahmen ausgewählt, die neuen Straßen erhalten folgende Namen: Eschenweg, Schlehenweg, Ahornweg und Buchenweg.
Für die Pflege von Heckenriegel entlang von Wegen wird ein Heckenschneider-Anbaugerät für unser Dücker Grundgerät angeschafft. Die Arbeitsbreite des Heckenschneiders beträgt 1,6 m und ist für eine Astdicke von 4,5 cm konzipiert. Die Firma Rudolf Dreher, Straßberg wird das Gerät zum Preis von 5.491,70 Euro netto liefern.
Die Bubsheimer Feuerwehr hat den Bedarfsplan für die nächsten Jahre überarbeitet und kommt zu dem Ergebnis, dass die vorhandene Fahrzeugausstattung angepasst werden muss. In der Ausarbeitung wird ausgeführt, dass das alte Fahrzeug LF 8 ausgemustert und durch ein TLF 3000 sowie einen MTW ersetzt werden soll. Mit den vorhandenen Einsatzfahrzeugen ist es dann möglich, mit allen Einsatzkräften schnell zu den Einsätzen zu gelangen. Der vorgelegte Feuerwehrbedarfsplan und die vorgelegte Fahrzeugkonzeption werden vom Gremium angenommen, der Zeitpunkt für die Beschaffung der beiden Fahrzeuge wurde noch nicht terminiert. Der Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung und der Neufassung der Kostenersatzsatzung der Feuerwehr wurde zugestimmt.
Da die EnBW den bestehenden Stromliefervertrag mit der Gemeinde zum Ende des Jahres gekündigt hat wurde die Stromlieferung beschränkt ausgeschrieben. Ab dem kommenden Jahr wird die Stromlieferung bis 2021 an den günstigsten Bieter, die EnBW ODR AG, Ellwangen vergeben.
Kämmerer Amin Sauter stellte den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 in den Einzelbereichen vor und beschreibt das Investitionsprogramm von 2019 bis 2021. Danach wird auch 2018 mit einer positiven Entwicklung bei den Gemeindesteuern und Steueranteilen gerechnet. Schwerpunkte sind die Erschließungsmaßnahme „Böttinger Weg“, die Tiefbauarbeiten zur Breitbandversorgung und die Straßen- und Kanalsanierungen, sowie die Maßnahmen im Landessanierungsprogramm.
Dem Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2016 wurde wie vorgelegt zugestimmt. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von 13.099,45 Euro ab.
Der Auftrag für die Erneuerung der Dacheindeckung der Friedhofhalle und des Glockenturms wurden an die günstigsten Bieter, Zimmerei Stier GmbH & Co. KG, Bubsheim zum Preis von 24.362,00 Euro brutto vergeben. Die Blechnerarbeiten werden von der Firma Mattes zum Angebotspreis von 3.063,89 Euro brutto durchgeführt. Der Gesangverein „Harmonie Bubsheim“ erhält einen Investitionszuschuss für ein ePiano von 700,- Euro. Der Musikverein für verschiedene Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 5.299,44 Euro. Auf Nachfrage teilte der Vorsitzende mit, dass im Hinblick auf die künftige Nutzung, bei der Umgestaltung des Gebäudes Hauptstraße 14, die Variante 0 – Sanierung und Ertüchtigung des Gebäudes, festgelegt wurde. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden jedoch noch nicht konkretisiert oder festgeschrieben, wobei die Realisierung einer Fluchttreppe aus dem OG von einigen Gemeinderatsmitgliedern als derzeit nicht notwendig erachtet wird.

Bubsheim, 21.11.2017    

(Erstellt am 27. November 2017)